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Reform der Investmentbesteuerung 2018 - Teil 2

Weiter geht es mit dem 2. Teil unseres Artikels zur Investmentbesteuerung 2018:

Das Gesetz zur Reform der Investmentbesteuerung vereinfacht radikal die Besteuerung von Investmentfonds für die Anleger und soll bei den Fonds europarechtliche Risiken und Steuergestaltungsmöglichkeiten eliminieren.

 

Fondsänderung:
Ändert sich die Fondsart und damit die Höhe der Teilfreistellung oder werden die Voraussetzungen für die Teilfreistellung vom Fonds nicht mehr erfüllt, gelten die gehaltenen Fondsanteile am letzten Tag der ursprünglichen Teilfreistellung als verkauft und am Folgetag wieder neu angeschafft. Der Gewinn aus diesem fiktiven Verkauf gilt allerdings erst dann als zugeflossen, wenn die Fondsanteile tatsächlich verkauft werden und wird somit auch erst dann besteuert.

Gewerbeerträge:
Für die Berechnung des Gewerbeertrags werden die Teilfreistellungssätze, die bei der Einkommen- oder Körperschaftsteuer gelten, nur zur Hälfte berücksichtigt. Dabei spielt es keine Rolle, ob der Fonds gewerbesteuerbefreit ist.

Nachweis:
Normalerweise ergibt sich die Fondsart und damit die Höhe der Teilfreistellung aus den Anlagebedingungen des Fonds. Ist das ausnahmsweise nicht der Fall, kann der Anleger auch im Rahmen der Steuererklärung nachweisen, dass der Fonds durchgehend in ausreichendem Umfang Aktien oder Immobilien gehalten hat.

Thesaurierung:
Bisher wurden Erträge, die nicht an die Anleger ausgeschüttet, sondern thesauriert wurden, trotzdem zeitnah als ausschüttungsgleiche Erträge besteuert. Das soll auch künftig grundsätzlich so bleiben, allerdings ändert sich die Methode. Die thesaurierten Erträge werden nun nicht mehr exakt, sondern aus Vereinfachungsgründen pauschal ermittelt. Dazu wird eine Vorabpauschale aus dem Rücknahmepreis des Fonds am Jahresbeginn und dem Basiszinssatz, reduziert um die tatsächlich erfolgten Ausschüttungen, ermittelt. Zusätzliche Regelungen sollen eine Überbesteuerung vermeiden. Beim Verkauf von Fondsanteilen werden dann die während der Besitzzeit aufgelaufenen und versteuerten Vorabpauschalen in voller Höhe vom Veräußerungsgewinn abgezogen, auch wenn sie aufgrund der Teilfreistellung nur anteilig versteuert werden mussten.

Bestandsschutz:
Veräußerungsgewinne aus Fondsanteile, die vor 2009 erworben wurden, waren bisher grundsätzlich steuerfrei. Diese Steuerfreiheit wird nun zeitlich so eingeschränkt, dass nur noch Wertveränderungen unbeschränkt steuerfrei sind, die bis zum 31. Dezember 2017 entstehen. Wertveränderungen, die ab dem 1. Januar 2018 entstehen, sind dagegen steuerpflichtig, soweit der Gewinn aus dem Verkauf von Altanteilen einen Freibetrag von 100.000 Euro übersteigt. Der verbleibende Freibetrag wird jedes Jahr gesondert festgestellt, bis er aufgebraucht ist. Verluste aus dem Verkauf von Altanteilen erhöhen den Freibetrag wieder, wenn er bereits teilweise verbraucht wurde. Für Kleinanleger bedeutet das faktisch weiterhin einen zeitlich unbegrenzten Bestandsschutz.

Geltungsbereich:
Nach der Reform fallen deutlich mehr Investmentfonds unter die Investmentbesteuerung. Insbesondere gilt das neue System künftig neben offenen auch für geschlossene Investmentfonds und für fondsähnliche Vehikel, z.B. Kapitalanlagegesellschaften, die nur einen Anleger haben. Ausgenommen von der Investmentbesteuerung sind aber Investmentvermögen in der Rechtsform einer Personengesellschaft.

Cum/Cum-Geschäfte:
Zu den Steuergestaltungen, die unterbunden werden sollen, gehören die Cum/Cum-Geschäfte (nicht zu verwechseln mit dem auch als Cum/Ex-Geschäft bekannten Dividendenstripping). Damit können Steuerausländer und inländische Körperschaften durch den Verkauf von Aktien vor dem Dividendenstichtag die Besteuerung vermeiden. Zwar werden die Dividenden beim Käufer besteuert, der Verlust aus dem Verkauf der Aktie nach dem ausschüttungsbedingten Kursrückgang kann aber mit der erzielten Dividende verrechnet werden, sodass die einbehaltene Kapitalertragsteuer an den Käufer erstattet werden muss. Der Käufer verkauft die Aktien nach dem Kursrückgang wieder an den ursprünglichen Eigentümer und beide teilen sich die Steuerersparnis. Dieses Steuersparmodell wird durch einen Mindesthaltezeitraum von 45 Tagen innerhalb von 91 Tagen rund um den Dividendentermin ausgehebelt. Innerhalb dieser Zeit muss der Anleger das Kursrisiko zu mindestens 70 % tragen und darf nicht verpflichtet sein, Dividenden ganz oder teilweise an andere Personen abzuführen. Die neue Regelung ist recht komplex und im Gesetzgebungsverfahren zum Teil heftig kritisiert worden. Sie wurde daher etwas entschärft, bleibt aber im Grundsatz bestehen. Kleinanleger immerhin bleiben verschont, denn die Mindesthaltedauer gilt nur bei Dividendenerträgen von mehr als 20.000 Euro jährlich. Die Änderung gilt rückwirkend ab dem 1. Januar 2016.

Streubesitz-Verkäufe:
Es ist eine alte Forderung der Länder, neben der bereits eingeführten Steuerpflicht für Streubesitzdividenden auch Veräußerungsgewinne aus Streubesitz zu besteuern. Ursprünglich sollte mit dem Gesetz daher für Unternehmen eine Steuerpflicht für Gewinne aus dem Verkauf von Streubesitzanteilen (Beteiligungen unter 10 %) eingeführt werden. Die Bundesregierung hat sich aber gegen eine solche Besteuerung gestellt, um die Finanzierung von Existenzgründern und jungen Firmen nicht zu gefährden. Das Vorhaben ist deshalb wieder aus dem Gesetz gestrichen worden.


Quelle: Gesetz zur Reform der Investmentbesteuerung (InvStRefG); BR-Drucksache 320/16; NWB 37/2016 S. 2789

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