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Reform der Investmentbesteuerung 2018 -Teil1

Das Gesetz zur Reform der Investmentbesteuerung vereinfacht radikal die Besteuerung von Investmentfonds für die Anleger und soll bei den Fonds europarechtliche Risiken und Steuergestaltungsmöglichkeiten eliminieren.

Im Koalitionsvertrag hatte die Große Koalition unter anderem eine grundlegende Reform der Investmentbesteuerung vereinbart. Mit dem „Gesetz zur Reform der Investmentbesteuerung“ haben Bundestag und Bundesrat dieses Vorhaben nun umgesetzt. Für Kleinanleger bedeutet das Gesetz eine drastische Vereinfachung bei der Steuererklärung, was aber nicht bedeutet, dass die Materie insgesamt einfach wäre. Wie komplex die Reform zumindest für die Investmentfonds ist, zeigt der Umfang des Gesetzes von 40 Seiten reinem Gesetzestext und weiteren rund 100 Seiten Gesetzesbegründung.
Nach dem geltenden Recht werden Gewinne nicht auf der Ebene der Investmentfonds besteuert. Die Fonds sind also gewissermaßen steuerlich transparent. Kernstück der Reform ist die Ablösung dieses transparenten durch ein intransparentes Besteuerungssystems für Publikums-Investmentfonds, bei dem Gewinne schon auf Ebene des Fonds pauschal besteuert werden. Ein durchschnittlicher Anleger muss sich daher künftig nicht mehr mit den verschiedensten Fondsdaten herumschlagen.


Die Reform wird im Wesentlichen zum 1. Januar 2018 in Kraft treten. Eine Ausnahme gilt lediglich für die Änderung zur Verhinderung von Cum/Cum-Geschäften; diese soll schon ab 2016 gelten, um solchen Steuergestaltungen sofort den Boden zu entziehen. Hier ist ein Überblick über die Änderungen, die in der Endfassung des Gesetzes enthalten sind.

Vereinfachung für Anleger:
Während Anleger bisher bis zu 33 verschiedene Besteuerungsgrundlagen berücksichtigen müssen, reichen künftig 4 Kennzahlen für die Steuererklärung aus, nämlich die Höhe der Ausschüttung, der Wert des Fondsanteils am Jahresanfang und am Jahresende sowie die Art des Fonds (Aktienfonds, Mischfonds, Immobilienfonds oder sonstiger Fonds).

Besteuerungssystem:
Bisher erhalten inländische Fonds Dividenden steuerfrei. Dividendenzahlungen an ausländische Fonds lösen dagegen Kapitalertragsteuer aus, was eine komplexe Besteuerung aus Anlegersicht zur Folge hat und gleichzeitig zu einer Wettbewerbsverzerrung und damit auch zu einem erheblichen EU-rechtlichen Risiko für den deutschen Fiskus führt. Für Publikums-Investmentfonds, die Privatanlegern offenstehen, führt das Gesetz daher ein neues Besteuerungssystem ein. Das bisherige transparente Besteuerungssystem wird nur noch für Spezial-Investmentfonds fortgeführt, in die ausschließlich institutionelle Anleger investieren dürfen.

Publikumsfonds:
Künftig gilt für inländische und ausländische Investmentfonds unterschiedslos auf Fondsebene eine Körperschaftsteuer von 15 % inklusive Solidaritätszuschlag, soweit Deutschland für die jeweiligen Einkünfte ein Besteuerungsrecht zusteht. Der Grund für diesen Steuersatz ist, dass viele Doppelbesteuerungsabkommen den Quellensteuerabzug auf 15 % beschränken, wodurch ein höherer Steuersatz inländische Fonds benachteiligen würde. Um eine Mehrbelastung von Anlegern zu vermeiden, die steuerlich begünstigt sind, entfällt diese Besteuerung auf Fondsebene in dem Umfang, in dem am Fonds gemeinnützige Anleger (Stiftungen und Kirchen) beteiligt sind. Steuerbefreit sind außerdem Fonds, die Anteile für zertifizierte Altersvorsorgeverträge halten (Riester- und Rürup-Rente).

Anleger-Besteuerung:
Damit es beim Anleger zu keiner Doppelbesteuerung kommt, wird die steuerliche Vorbelastung auf Fondsebene sowie die fehlende Anrechnungsmöglichkeit für ausländische Steuern durch eine Teilfreistellung von Ausschüttungen kompensiert. Eine solche Teilfreistellung gibt es allerdings nur für Aktien-, Immobilien- und Mischfonds. Erträge aus anderen Fondstypen sind beim Anleger voll steuerpflichtig. Die Teilfreistellung erfolgt pauschal und unabhängig davon, ob und in welcher Höhe der Fonds besteuert wurde. Im Gegenzug dürfen Werbungskosten und Betriebsausgaben auch nur anteilig geltend gemacht werden. Für Fondsanteile im Betriebsvermögen gibt es teilweise deutlich höhere Freistellungssätze. Allerdings werden Anteile im Betriebsvermögen beim Kapitalertragsteuerabzug zunächst wie Anteile von Privatanlegern behandelt. Die höheren Teilfreistellungen werden erst bei der Steuerveranlagung berücksichtigt.

Aktienfonds:

Als Aktienfonds gelten Investmentfonds, die durchgehend mindestens 51 % ihres Wertes in Aktien oder Anteilen an anderen Aktienfonds halten. Anteile an anderen Fonds werden dabei aber nur teilweise gewertet, was schnell dazu führen kann, dass ein Dachfonds nicht mehr als Aktienfonds sondern nur noch als Mischfonds gilt. Für Privatanleger werden bei Aktienfonds 30 % der Ausschüttungen steuerfrei sein. Betriebliche Anleger erhalten eine Teilfreistellung von 60 % und Anleger, die der Körperschaftsteuer unterliegen, sogar von 80 %.

Mischfonds:
Mischfonds sind solche Fonds, die zumindest 25 % ihres Kapitals durchgehend in Aktien oder Aktienfonds investieren. Für Mischfonds gelten die halben Sätze für die Teilfreistellung wie für Aktienfonds, also 15 % für Privatanleger.

Immobilienfonds:
Analog zur Definition des Aktienfonds sind Immobilienfonds solche Fonds, die mindestens 51 % ihres Werts in Immobilien und Immobilien-Gesellschaften anlegen. Hält der Fonds Anteile an anderen Immobilienfonds, dann gelten diese mit 51 % ihres Werts als Immobilien. Bei Immobilienfonds hängt die Höhe der Teilfreistellung nicht vom Anlegertyp ab, aber von der Immobilienart. Im Regelfall sind 60 % der Erträge steuerfrei. Für Immobilienfonds, die fortlaufend zu mindestens 51 % ihres Werts in ausländische Immobilien investieren, erhöht sich die Freistellung jedoch auf 80 %, um die Vorbelastung mit ausländischer Quellensteuer zu kompensieren.

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Quelle:
Gesetz zur Reform der Investmentbesteuerung (InvStRefG); BR-Drucksache 320/16; NWB 37/2016 S. 2789