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Urteilsvorschau für das laufende Jahr - Teil 2

Der Bundesfinanzhof hat bekannt gegeben, in welchen Verfahren 2017 voraussichtlich ein Urteil fallen wird.

 

Lesen Sie im zweiten Teil über anstehende Urteile zu gewerblichen Einkünften, Gesellschafterdarlehen, verseckter Gewinnausschüttung, schädlichem Anteilserwerb, Lohnsummenregelung, Umstrukturierungen und der "Drei-Objekte-Grenze".

Gewerbliche Einkünfte: Die Gewerbesteuer wird pauschaliert auf die Einkommensteuer angerechnet, um die Doppelbelastung gewerblicher Einkünfte zu reduzieren. Die Anrechnung ist allerdings auf die tatsächlich anfal-lende Gewerbesteuer beschränkt. Der Bundesfinanzhof muss nun klären, ob diese Begrenzung bei Beteiligungen an mehreren Gesellschaften und bei mehrstöckigen Gesellschaften für jede Beteiligung getrennt (betriebsbezo-gen) oder zusammen (unternehmerbezogen) zu ermitteln ist. Außerdem muss der Bundesfinanzhof die Frage be-antworten, ob die Beschränkung der Steuerermäßigung für gewerbliche Einkünfte bei der Einkommensteuer ge-gen den Gleichheitssatz verstößt.

Gesellschafterdarlehen:
Nach bisheriger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs zählten zu den nachträglichen Anschaffungskosten einer Beteiligung auch eigenkapitalersetzende Darlehen des Gesellschafters. Mit dem Weg-fall des zivilrechtlichen Eigenkapitalersatzrechts durch das MoMiG zum 1. November 2008 ist der gesellschafts-rechtliche Anknüpfungspunkt dieser Rechtsprechung entfallen. Das Gericht muss daher nun entscheiden, ob und unter welchen Voraussetzungen auch künftig Verluste eines Gesellschafters aus einem der Gesellschaft gewähr-ten Darlehen steuermindernd zu berücksichtigen sind.

Verdeckte Gewinnausschüttung: Leistungen der GmbH an den Gesellschafter oder ihm nahestehende Perso-nen können zumindest in gewissen Fällen gleichzeitig als verdeckte Gewinnausschüttung als auch als Schenkung durch die GmbH gelten. Der Bundesfinanzhof muss nun klären, ob die Erfassung der verdeckten Gewinnausschüt-tung bei der Körperschaft- und Einkommensteuer ausschließt, dass das Finanzamt zusätzlich Schenkungsteuer festsetzen kann.

Schädlicher Anteilserwerb:
Die Übertragung von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft kann zum Wegfall der steuerlichen Verluste führen, wenn ein Erwerber bestimmte Schwellenwerte überschreitet, wobei eine „Gruppe von Erwerbern mit gleichgerichteten Interessen“ als ein Erwerber gilt. Unter welchen Voraussetzungen eine sol-che Gruppe anzunehmen ist, muss der Bundesfinanzhof noch präzisieren.

Ausländische Betriebsstätte: Erzielt ein Unternehmen Verluste mit einer ausländischen Betriebsstätte, sind die-se primär im Ausland abzuziehen. Die Richter müssen nun prüfen, ob die Begrenzung der Verlustverrechnung mit EU-Recht vereinbar ist.

Lohnsummenregelung: Bei der Erbschaftsteuerbefreiung für Betriebsvermögen gilt die Lohnsummenregelung dann nicht, wenn der Betrieb nicht mehr als 20 (altes Recht) bzw. 5 (neues Recht) Beschäftigte hat. Der Bundes-finanzhof muss sich mit der Ermittlung der Arbeitnehmerzahl bei nachgeordneten Gesellschaften befassen und entscheiden, ob auch Arbeitnehmer aus dem Zeitraum vor dem 7. Juni 2013 einzubeziehen sind, als dies noch nicht gesetzlich vorgeschrieben war.

Umstrukturierung: Mehrere Verfahren betreffen die Regelung zur Nichterhebung der Grunderwerbsteuer bei einer Umstrukturierung im Konzern. Insbesondere geht es um die Frage, ob die Steuervergünstigung für eine Ausgliederung auf eine neu gegründete Gesellschaft im Konzern auch dann gewährt werden kann, wenn wegen der Neugründung der Gesellschaft die fünfjährige Vorbehaltensfrist nicht eingehalten wurde.


Drei-Objekte-Grenze:
Der Bundesfinanzhof muss prüfen, ob ein gewerblicher Grundstückshandel vorliegt, wenn ein Immobilienbesitzer über einen Makler zunächst vier von fünf Eigentumswohnungen anbietet und davon drei innerhalb weniger Monate verkauft sowie die vierte Wohnung zwei Monate später seiner Ehefrau schenkt. Ebenso ist unklar, ob der spätere Verkauf dieser Wohnung durch die Ehefrau zu berücksichtigen ist.


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Quelle:
Entscheidungsvorschau des BFH; Aktenzeichen für die erwähnten Verfahren: V R 16/16, V R 24/16, IV R 13/14, I R 70/15, I R 30/15, II R 54/15, II R 32/16, IV R 50/13, IX R 5/15, IX R 36/15, IX R 51/15, I R 2/15, I R 17/16, I R 18/16, VIII R 27/15, VIII R 1/15, VIII R 13/15, X R 62/14, X R 12/15, X R 28/15, X R 7/15, X R 8/15, X R 9/15, II R 57/15, II R 50/13, II R 36/14, II R 58/14, II R 62/14, II R 63/14, II R 53/15, II R 56/15, VI R 66/14, VI R 81/14, VI R 19/15, III R 23/15, VIII R 25/15, VI R 20/15, VI R 34/15, VI R 55/15, II R 21/14