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Urteilsvorschau für das laufende Jahr - Teil 3

Der Bundesfinanzhof hat bekannt gegeben, in welchen Verfahren 2017 voraussichtlich ein Urteil fallen wird.

Erwartete Urteile zu Pflegebeiträgen, zusätzlichen Pflegekräften, Scheidungskosten, künstlicher Befruchtung, Verlustrechnungen, Beteiligungsgrenzen, Darlehensausfällen, dem Goldfinger Steuersparmodell, der Überleitungspauschale und dem Pflichtteilanspruch.

Pflegefreibetrag: Hat der Erbe den Erblasser vor dessen Tod unentgeltlich oder nur gegen geringes Entgelt ge-pflegt, so kann er bei der Erbschaftsteuer einen Pflegefreibetrag von bis zu 20.000 Euro geltend machen. Der Streit beim Bundesfinanzhof betrifft die Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen dieser Pflegefreibetrag ei-nem Erben zusteht, der dem Erblasser gesetzlich zum Unterhalt verpflichtet war.


Zusätzliche Pflegekräfte
: Ein in einem Pflegeheim untergebrachter Steuerzahler beschäftigt zu seiner Versor-gung und Betreuung zusätzlich private Pflegekräfte. In dem Verfahren geht es um die Frage, in welcher Höhe die Ausgaben angemessen und als außergewöhnliche Belastung zu berücksichtigen sind.

Scheidungskosten: Seit 2013 sind Prozesskosten grundsätzlich vom Abzug als außergewöhnliche Belastung aus-geschlossen. Berücksichtigt werden nur noch solche Aufwendungen, ohne die der Steuerzahler Gefahr liefe, sei-ne Existenzgrundlage zu verlieren. In mehreren Verfahren wird der Bundesfinanzhof entscheiden, ob Prozesskos-ten für eine Ehescheidung auch nach der gesetzlichen Neuregelung noch abziehbar sind.


Künstliche Befruchtung: Die künstliche Befruchtung mit einer Eizellspende einer fremden Frau ist in Deutsch-land verboten. Der Bundesfinanzhof muss nun entscheiden, ob die Aufwendungen trotzdem als außergewöhnliche Belastung zu berücksichtigen sind, wenn die Behandlung rechtskonform in einem anderen EU-Staat erfolgt ist, der die Maßnahme erlaubt.


Verlustverrechnung: Dem Gericht wurde die Frage gestellt, ob Verluste aus Kapitalvermögen, die der Abgel-tungsteuer unterliegen mit positiven Kapitaleinkünften, die der tariflichen Einkommensteuer unterliegen, ver-rechnet werden können.

Beteiligungsgrenze: Unter welchen Bedingungen für Zinserträge aus einer Kapitalgesellschaft die tarifliche Ein-kommensteuer oder die Abgeltungsteuer zur Anwendung kommt, ist Gegenstand mehrerer Verfahren. Es geht um die Frage, ob auch mittelbare Beteiligungen bei der Ermittlung der gesetzlichen Beteiligungsgrenze von 10 % zu berücksichtigen sind, die eine tarifliche  Besteuerung erzwingt. Außerdem ist zu klären, ob bereits eine mittelbare Beteiligung von mindestens 1 % ein Wahlrecht zur Besteuerung nach dem Steuertarif und dem damit verbundenen Abzug der tatsächlichen Werbungskosten eröffnet.


Darlehensausfall: In einem Verfahren muss der Bundesfinanzhof klären, ob der Totalausfall einer privaten Dar-lehensforderung wegen Insolvenz des Darlehensnehmers nach der Einführung  der Abgeltungsteuer zu steuerwirksamen Verlusten führt.


Goldfinger:
Beim Goldfinger-Steuersparmodell gründeten Steuerzahler in Großbritannien eine Gesellschaft und nahmen den kreditfinanzierten Handel mit Gold auf. Nun wird darum gestritten, ob es sich um einen Gewerbebe-trieb handelte und die Anschaffungskosten für das Gold sich steuermindernd auswirken.


Übungsleiterpauschale: Einnahmen aus einer nebenberuflichen Tätigkeit sind bis zu 2.400 Euro steuerfrei. Bei höheren Einnahmen darf nur der Teil der mit der Tätigkeit verbundenen Ausgaben als Betriebsausgaben abgezo-gen werden, der die steuerfreien Einnahmen übersteigt. Im vorliegenden Verfahren wird der Bundesfinanzhof entscheiden, ob die den Freibetrag übersteigenden Ausgaben als Betriebsausgaben zuzulassen sind, wenn die Ein-nahmen den Freibetrag unterschreiten.

Pflichtteilsanspruch: Folgewirkung für andere Erben haben könnte ein Verfahren, in dem es um die Frage geht, ob ein Pflichtteilsanspruch des Erblassers Teil des steuerpflichtigen Erbes ist, obwohl der Erblasser zu sei-nen Lebzeiten den Pflichtteilsanspruch nicht geltend gemacht hat.

Teil 1

Teil 2

 

Quelle:

Entscheidungsvorschau des BFH; Aktenzeichen für die erwähnten Verfahren: V R 16/16, V R 24/16, IV R 13/14, I R 70/15, I R 30/15, II R 54/15, II R 32/16, IV R 50/13, IX R 5/15, IX R 36/15, IX R 51/15, I R 2/15, I R 17/16, I R 18/16, VIII R 27/15, VIII R 1/15, VIII R 13/15, X R 62/14, X R 12/15, X R 28/15, X R 7/15, X R 8/15, X R 9/15, II R 57/15, II R 50/13, II R 36/14, II R 58/14, II R 62/14, II R 63/14, II R 53/15, II R 56/15, VI R 66/14, VI R 81/14, VI R 19/15, III R 23/15, VIII R 25/15, VI R 20/15, VI R 34/15, VI R 55/15, II R 21/14