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News aus 2016

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12. Oktober 2016

Für Nachzahlungszinsen gibt es eine klare gesetzliche Regelung, wann der Zinslauf beginnt, nämlich 15 Monate nach Ablauf des Jahres, in dem die Steuer entstanden ist. Bei Hinterziehungszinsen ist die Regelung nicht ganz so klar.

 Hier beginnt der Zinslauf nämlich mit dem Eintritt der Steuerverkürzung. Ein Finanzamt hatte daher die Zinsen für Schwarzgeld in der Schweiz jeweils...

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4. Oktober 2016

Mit dem Entwurf für ein „Gesetz zur Umsetzung der Änderung der EU-Amtshilfe­richtlinie und von weiteren Maßnahmen gegen Gewinnkürzungen und –verlage­run­gen“ setzt die Bundesregierung internationale Zusagen und Verpflichtungen aus dem BEPS-Projekt der OECD und G20 und aus Änderungen der EU-Amtshilferichtlinie in nationales Recht um.

Im Juli hat die Regierung den Entwurf beschlossen, der insbesondere Regelungen zu Tax Rulings und dem Country-by-Country-Reporting enthält. Damit soll...

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26. September 2016

Nach langer Debatte wollen die Bundesländer im September das Gesetzgebungsverfahren für eine aufkommensneutrale Reform der Grundsteuer starten.

Nach vielen Jahren der Diskussion haben die Finanzminister der Länder im Juni mit großer Mehrheit eine Bundesratsinitiative zur Reform der Grundsteuer...

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20. September 2016

Ab 2020 wird der Einsatz manipulationssicherer Kassen per Gesetz verbindlich vorgeschrieben. Aber schon 2017 gelten verschärfte Vorschriften für alte Registrierkassen.

Das „Gesetz zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen“, das den Einsatz manipulationssicherer Kassen vorschreiben soll, liegt...

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12. September 2016

Ein neues Bürokratieentlastungsgesetz soll die deutsche Wirtschaft ab 2017 von unnötigem Papierkrieg befreien. Unnötige Bürokratie bremst alle Firmen, belastet aber überproportional kleine und mittlere Unternehmen.

 Die Bürokratie zumindest ein kleines bisschen zu reduzieren war das Ziel des ersten Büro­kra­tie­ent­lastungsgesetzes, das vor einem Jahr beschlossen...

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5. September 2016

Vor einem Jahr hat der Bundesfinanzhof für einige Unsicherheit gesorgt, als er entschieden hatte, dass eine Rechnung nur dann zum Vorsteuerabzug berechtigt, wenn der Lieferant darin eine Adresse angibt, unter der er auch wirtschaftliche Aktivitäten entfaltet.

Die Angabe einer reinen Briefkastenadresse kostet dagegen den Vorsteuerabzug. Das Thema bleibt weiter aktuell, denn jetzt haben gleich zwei Senate des...

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29. August 2016

Das Bundesfinanzministerium hat einige durch die Rechtsprechung entstandene Zweifelsfragen zur steuerlichen Behandlung von Entlassungsentschädigungen beantwortet.

Um der Progressionsbelastung entgegenzuwirken, die bei einmaligen Einkünften entstehen kann, sieht das Einkommensteuergesetz für außerordentliche...

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21. August 2016

Der Fiskus hat zu zwei Urteilen über die Erbschaftsteuerbefreiung für ein Familienheim und den Transfer der Steuerbegünstigung bei Erbauseinandersetzungen Stellung genommen.

Für die von der Familie selbst genutzte Wohnimmobilie gibt es eine Befreiung von der Erbschaftsteuer. Diese Befreiung setzt unter anderem voraus, dass...

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15. August 2016

Hat der Lieferant den vorgeschriebenen Buch- und Belegnachweis bei einer Ausfuhrlieferung zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses vollständig erbracht, besteht grundsätzlich auch dann ein Anspruch auf die Umsatzsteuerbefreiung, wenn die vom Kunden angegebene UStIdNr während der Abwicklung des Geschäfts ungültig geworden ist.

Das Finanzgericht Berlin-Bran­den­burg sieht allenfalls dann eine Pflicht des Lieferanten, die Angaben des Empfängers während der Abwicklung des...

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9. August 2016

Sie kommt, sie kommt nicht, sie kommt, sie kommt nicht… Das politische Tauziehen um die Erbschaftsteuerreform erinnert immer mehr an das Gänseblümchen-Orakel. Der Erbschaftsteuer-Kompromiss der Regierungskoalition ist vom Bundesrat in den Vermittlungsausschuss verwiesen worden.

Nach langem Streit hatte sich die Regierungskoalition im Juni noch kurz vor Ablauf der vom Bundesverfassungsgericht gesetzten Frist auf ein...

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