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Einkommensteuer - Arbeitnehmer

Dienstwagen zählt zum unterhaltspflichtigen Einkommen

Der Nutzungsvorteil aus der Privatnutzung eines Dienstwagens zählt auch zum unterhaltspflichtigen Einkommen.

Am Nutzungsvorteil aus der Privatnutzung eines Dienstwagens will sich nicht nur das Finanzamt über die Lohnsteuer beteiligen. Das Oberlandesgericht Hamm hat nämlich entschieden, dass der Nutzungsvorteil außerdem das unterhaltspflichtige Einkommen erhöht. Wer also zu Unterhaltszahlungen verpflichtet ist, muss sich den Dienstwagen in dem Umfang anrechnen lassen, in dem er Kosten für einen eigenen Pkw spart. Sofern kein geringerer Umfang der Privatnutzung nachgewiesen wird, ist in der Regel der Betrag aus der Gehaltsabrechnung anzusetzen.

Normale Kleidung führt auch nicht anteilig zu Werbungskosten

Weil normale Kleidung schon durch das Existenzminimum abgegolten ist, kann kein anteiliger Abzug für die berufliche Nutzung vorgenommen werden.

Zwar ist auch eine Aufteilung von Aufwendungen für bürgerliche Kleidung bei feststehender Arbeitszeit möglich. Der Bundesfinanzhof lässt die anteiligen beruflichen Kosten für Kleidung aber trotzdem nicht zum Werbungskostenabzug zu, weil die Kleidung insgesamt schon durch das steuerfreie Existenzminimum steuerlich berücksichtigt wurde. Wenn im Einzelfall trotzdem ein beruflicher Aufwand abziehbar sein soll, muss der Gesetzgeber eine e

Kürzeste Straßenverbindung für die Entfernungspauschale

Die kürzeste Straßenverbindung ist auch dann Grundlage für die Entfernungspauschale, wenn sie mautpflichtig ist oder mit dem verwendeten Verkehrsmittel nicht genutzt werden darf.

Für die Entfernungspauschale ist die kürzeste Straßenverbindung auch dann maßgeblich, wenn diese mautpflichtig ist oder mit dem verwendeten Verkehrsmittel straßenverkehrsrechtlich nicht benutzt werden darf. So hat der Bundesfinanzhof im Fall eines Arbeitnehmers entschieden, der mit seinem Moped nicht die kürzeste Strecke zum Arbeitsplatz nehmen konnte, weil diese über Bundesstraßen führt, auf denen das Moped wegen seiner niedrigen Höchstgeschwindigkeit nicht fahren darf.

Zusammenballung von Einkünften durch eine Abfindung

Ob die Regelung zur Progressionsmilderung für eine Abfindung greift, richtet sich nicht nach dem Einkommen der Vergangenheit, sondern nach dem hypothetischen Einkommen ohne Auflösung des Arbeitsverhältnisses.

Für außerordentliche Einkünfte wie zum Beispiel Abfindungen gibt es im Steuerrecht eine Sonderregelung, mit der der Progressionseffekt gemildert werden soll. Die ermäßigte Besteuerung bei der Zusammenballung von Einkünften kommt aber nur dann zum Zug, wenn tatsächlich eine substanzielle Abfindung gezahlt wird. Nach Auffassung des Finanzgerichts Niedersachsen sind für die Prüfung die real verwirklichten Einkünfte mit den fiktiven Einkünfte zu vergleichen, die der Arbeitnehmer im Jahr der Abfindung erzielt hätte, wenn das Arbeitsverhältnis weiter bestanden hätte. Dabei sind auch Erkrankungen und daraus folgende voraussichtlich niedrigere Einkünfte zu berücksichtigen. Das Finanzamt darf also nicht einfach aus einem hohen Einkommen in den Vorjahren schließen, dass auch nach der Kündigung noch ein hohes Einkommen zu erzielen gewesen wäre.

Arbeitsstätte bei einer wiederholten befristeten Zuweisung

Auch durch die mehrmalige Verlängerung einer befristeten Zuweisung zu einer auswärtigen Tätigkeitsstätte wird daraus keine regelmäßige Arbeitsstätte.

Seit dem Jahreswechsel gibt es keine "regelmäßige Arbeitsstätte" mehr. Eine neue Entscheidung des Bundesfinanzhofs zum Thema ist aber zumindest für die noch nicht abgeschlossenen Fälle aus den Vorjahren relevant. Nach diesem Urteil hat ein Arbeitnehmer, der vom Arbeitgeber wiederholt jeweils auf ein Jahr befristet an einem anderen Ort als seinem bisherigen Tätigkeitsort eingesetzt wird, dort keine regelmäßige Arbeitsstätte. Entscheidend war hier die Befristung, auch wenn sie mehrmals verlängert wurde.

Abzugsverbot für Berufsausbildung ist verfassungsgemäß

Obwohl die ausdrückliche Festschreibung des Abzugsverbots für die Kosten der ersten Berufsausbildung mit einer echten Rückwirkung verbunden ist, halten die Finanzgerichte die Änderung für verfassungsgemäß.

Als Reaktion auf eine geänderte Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs, nach der auch die Kosten einer erstmaligen Berufsausbildung als Werbungskosten berücksichtigt werden konnten, hat die Finanzverwaltung Ende 2011 ein explizites Abzugsverbot für die Kosten einer erstmaligen Berufsausbildung ins Gesetz schreiben lassen. Diese gesetzliche Klarstellung gilt rückwirkend ab 2004. Darin liegt zwar unzweifelhaft eine echte Rückwirkung, die normalerweise verfassungswidrig wäre. Allerdings hält das Finanzgericht Schleswig-Holstein die Änderung hier trotzdem für verfassungskonform, weil die Steuerzahler aufgrund der bereits vorher eindeutigen Intention des Gesetzgebers kein schützenswertes Vertrauen haben konnten, dass ihre Ausbildungskosten als Werbungskosten abziehbar sind. Vergleichbar hat sich auch der Bundesfinanzhof in einem anderen Verfahren geäußert.

E-Book zum Thema Arbeitsrecht & Abfindungen

In den Medien ist häufig von üppigen Abfindungen die Regel, die Führungskräfte bei ihrem Ausscheiden aus großen Betrieben einstreichen. Aber auch normale Arbeitnehmer können sich im Falle einer Kündigung beziehungsweise eines Aufhebungsvertrags häufig auf eine Abfindung freuen. Entgegen dem weit verbreiteten Irrglauben besteht im Arbeitsrecht jedoch grundsätzlich kein Rechtsanspruch auf die Zahlung einer Abfindung. Dennoch hat sie sich in der Praxis mittlerweile etabliert.

Ein interessantes E-Book zu diesem Thema können Sie sich hier herunterladen:

http://www.anwaltarbeitsrecht.com/files/ebooks/arbeitsrecht.pdf