Ist die Tatsache, dass es nichts Neues gibt, eine Neuigkeit wert? Geht es um die Umsatzsteuer, oder Mehrwertsteuer, wie sie im allgemeinen Sprachgebrauch heißt, dann durchaus. Denn Ideen, wie diese angepasst werden kann, gibt es immer wieder – und von vielen Seiten.
Als Antwort auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU hat die Bundesregierung mitgeteilt, dass sie für die laufende Legislaturperiode keine Reform der Umsatzsteuersätze plant. Sie verweist dabei auf den Koalitionsvertrag der Bundesregierung, der keine entsprechenden Reformen vorsieht.
Zuletzt hatte der Bürgerrat einen ermäßigten Steuersatz für Milchersatzprodukte und Fleischersatzprodukte angeregt. Immer wieder diskutiert wird auch eine Mehrwertsteuer-Erhöhung auf Fleisch, welches aktuell dem vergünstigten Mehrwertsteuersatz von 7% unterliegt. Es ist unwahrscheinlich, dass trotz der Antwort der Bundesregierung die Debatten um die Mehrwertsteuer, auch und gerade im Bereich Ernährung, enden werden.