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Aktuelle Meldungen

31. Juli 2017

Um noch rechtzeitig vor der Bundestagswahl diverse Änderungen im Steuerrecht umsetzen zu können, wurden diese in zwei bereits laufende Gesetzgebungsverfahren aufgenommen, die jetzt abgeschlossen sind.

Rechtzeitig vor der parlamentarischen Sommerpause haben Bundestag und Bundesrat noch mehrere Steueränderungsgesetze verabschiedet. Das Zweite Bürokratieentlastungsgesetz war bereits Thema in der letzten Ausgabe. Diesmal geht es um das Steuerumgehungsbekämpfungsgesetz („Gesetz zur Bekämpfung der Steuerumgehung und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften“) und das Lizenzschrankengesetz („Gesetz gegen schädliche Steuerpraktiken im Zusammenhang mit Rechteüberlassungen“).

Wegen der...

10. Juli 2017

Das Steuerumgehungsbekämpfungsgesetz bringt neben umfassenden Mitteilungs- und Anzeigepflichten für Geschäftsbeziehungen ins Ausland auch eine generelle Abschaffung des steuerlichen Bankgeheimnisses.

Als Konsequenz aus den „Panama Papers“ hat die Bundesregierung das „Gesetz zur Bekämpfung der Steuerumgehung und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften“ initiiert.


 Auch wenn das Gesetz um ein Sammelsurium von Änderungen in anderen Bereichen ergänzt wurde, bleibt der Kern des Gesetzes eine spürbare Ausweitung der Überwachung von Geldgeschäften. Primär sollen dadurch die Versuche inländischer Steuerzahler, Steuer im Inland über Briefkastenfirmen in Steueroasen zu vermeiden, deutlich erschwert werden.
Um dieses Ziel zu erreichen, werden erweiterte Mitwirkungspflichten der Steuerzahler, neue Anzeigepflichten der Banken und umfassendere Ermittlungsbefugnisse...

23. Juni 2017

Die EU-Kommission arbeitet an einer Überarbeitung und Modernisierung des Mehrwertsteuersystems und hat den Mitgliedsstaaten ihre Änderungsvorschläge vorgelegt.

Die Umsatzsteuer gehört zweifellos zu den fallenreichsten und komplexesten Teilen des Steuerrechts. Das liegt nicht zuletzt daran, dass das Umsatzsteuerrecht im Wesentlichen von der EU über Richtlinien geregelt wird, die dann jeweils in nationales Recht umgesetzt werden. Die EU-Kommission will die Mehrwertsteuerrichtlinien nun an vielen...

Zu den Vorschlägen der Kommission müssen die Mitgliedsstaaten nun Stellung nehmen, bevor die Änderungen auf EU-Ebene finalisiert werden. Danach steht noch die Umsetzung in deutsches Recht an. All das braucht seine Zeit, weshalb die ersten Änderungen frühestens 2018 in Kraft treten können. Für die meisten Änderungen ist eine Umsetzung bis 2021 vorgesehen. Die hier zusammengefassten Vorschläge der EU sind noch nicht endgültig, aber der Überblick zusammen mit der vom Bundesrat vertretene Meinung zu...

7. Juni 2017

Das Zweite Bürokratieentlastungsgesetz enthält anders als sein Vorgänger gleich mehrere Maßnahmen, die fast alle Unternehmen betreffen. Überflüssige Bürokratie bedeutet unnötigen Aufwand für alle Firmen, belastet aber überproportional kleine und mittlere Unternehmen. Mit dem ersten Bürokratieentlastungsgesetz wurde das Steuer- und Wirtschaftsrecht vor zwei Jahren an verschiedenen Stellen entrümpelt und vereinfacht.

 Die Änderungen damals waren zwar erfreulich, hatten aber nur in wenigen Fällen eine wirklich spürbare Entlastung zur Folge, denn es konnte jeweils nur eine kleinere Zahl von Unternehmern von der Entlastung profitieren.

Anders sieht das mit dem Zweiten Bürokratieentlastungsgesetz aus: Die darin enthaltenen Maßnahmen haben eine deutlich größere Breitenwirkung als die des ersten Gesetzes, denn fast jeder Unternehmer und Freiberufler kann aus mindestens einer der Maßnahmen Nutzen ziehen. Insgesamt...

12. Mai 2017

Die in Kraft getretene Reform der Insolvenzanfechtung beseitigt zwar nicht alle Probleme, schafft aber etwas mehr Sicherheit für Lieferanten und Arbeitnehmer insolventer Betriebe.

Wenn ein Unternehmen in die Insolvenz rutscht, kann der Insolvenzverwalter mitunter frühere Zahlungen an Lieferanten zurückfordern, wenn die Zahlungen einzelne Gläubiger zulasten der übrigen Insolvenzgläubiger begünstigt haben. Diese Insolvenzanfechtung war ursprünglich in erster Linie als Werkzeug gegen unlautere Vermögensverschiebungen vor der Insolvenz gedacht. In den letzten Jahren hat sie sich aber durch die Rechtsprechung zu einem immer größeren Risiko für viele Firmen entwickelt.

Die...